Impressum

Anschrift:

braun engineering e.U.
Weichenberg 40
A-7571 Rudersdorf
Email: info@braun-engineering.at

Telefon:

+43 (0) 664 750 480 59

Firmenbuchnummer:

FN 434955 s

UID-Nummer:

ATU 701 329 29

Geschäftsführer:

Thomas Braun

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
braun engineering e.U.
Stand 01.01.2017

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Verkauf und die Lieferungen von Hardware und Software sowie für Dienstleistungen und Beratungsleistungen, welche durch braun engineering e.U. (nachfolgend “braun engineering”) gegenüber einem Kunden (nachfolgend „Vertragspartner“) erbringt (nachfolgend die „Aufträge“ oder die „Verträge“).

1.2 Gegenstand eines Auftrages oder Vertrages können insbesondere sein:
• Verkauf und Lieferung von Hardware und Zubehör
• Erstellung und Lieferung von Individualsoftware
• Lieferung von Standardsoftware bzw. Standardsoftware Komponenten
• Wartung von Hard- und Software
• Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Software
• Miete von Software
• Dienstleistungen bei der Inbetriebnahme von Hard- und Software
• Beratungsdienstleistungen
• Technische Entwicklungsdienstleistungen
1.3 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob in dem Auftrag oder Vertrag auf sie verwiesen wird oder nicht. Sie gelten auch für zukünftige Verträge zwischen braun engineering und dem Vertragspartner, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Der Vertragspartner kann die AGB im Internet unter www.braun-engineering.at einsehen und downloaden. Auf Wunsch werden ihm diese von braun engineering zugesandt.
1.5 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch bei Kenntnis durch braun engineering nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von braun engineering ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Durch Bestellung bei braun engineering oder Annahme eines Angebotes von braun engineering oder durch einen sonstigen Vertragsabschluss mit braun engineering verzichtet der Vertragspartner auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere deren Abwehrklauseln.
1.6 Weicht der mit dem Vertragspartner geschlossene Vertrag von diesen AGB ab, gehen die Bestimmungen des Vertrages vor.
1.7 braun engineering ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung tritt mit Verständigung des Vertragspartners in Kraft und gilt sodann für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Geschäfte.
1.8 braun engineering weist den Vertragspartner darauf hin, dass Angestellte von braun engineering nicht befugt sind, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB hinausgehen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge von braun engineering sind bis zum Vertragsabschluss mit dem Vertragspartner stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Mit einer Bestellung bei braun engineering erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsangebot.
2.3 Ein Vertrag zwischen dem Vertragspartner und braun engineering kommt zustande, wenn braun engineering nach Zugang von Bestellung, Auftrag oder Angebot des Vertragspartners eine schriftliche Bestätigung oder eine Lieferung an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.

3. VERTRAGSGEGENSTAND / LEISTUNGSUMFANG
3.1 Allgemeines
3.1.1 Vertragsgegenstand ist das jeweilige Kauf-, Miet-, Leasing-, Leih- oder sonstige Rechtsgeschäft und/oder die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung und/oder die Bereitstellung des jeweiligen Services (Dienstes) durch braun engineering.
3.1.2 Die Art und der Umfang der von braun engineering zu erbringenden Leistungen richten sich nach den Bestimmungen des im Einzelfall geschlossenen Vertrages.
3.1.3 Die Auswahl des Mitarbeiters, der eine Dienstleistung erbringt, erfolgt durch braun engineering. braun engineering ist berechtigt, eingesetzte Mitarbeiter jederzeit durch andere Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation zu ersetzen. braun engineering ist weiters berechtigt, die Leistungen auch durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.
3.1.4 braun engineering behält sich vor, die mit dem Vertragspartner vertraglich vereinbarten Leistungen zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit eine solche Änderung oder Verbesserung handelsüblich, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendig oder unter Berücksichtigung der Interessen von braun engineering für den Vertragspartner zumutbar ist.
3.1.5 Erbringt braun engineering kostenlose Dienste und Leistungen, so können diese von braun engineering ohne Vorankündigung jederzeit eingestellt werden.
3.1.6 Sofern braun engineering im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Urheberrechte an den Arbeitsergebnissen erwirbt, räumt braun engineering dem Vertragspartner eine einfache, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung ein, die Arbeitsergebnisse nach vollständiger Bezahlung in seinem Betrieb zu nutzen. Alle sonstigen Rechte an den Arbeitsergebnissen verbleiben – sofern nicht anders im Vertrag definiert – bei braun engineering.
3.2 Besondere Bestimmungen zu fremder Software (Standardsoftware)
3.2.1 Bezieht der Vertragspartner von braun engineering lizenzierte Software Dritter, ist er bei Nutzung dieser Software verpflichtet, die ihm übermittelten Lizenzbestimmungen (Nutzungsbestimmungen) einzuhalten. Mit der Bestellung von lizenzierter Software Dritter bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfangs und der Lizenzbestimmungen dieser Software.
3.2.2 Die Lieferung von Standardsoftware oder Standardsoftware-Komponenten erfolgt zu den im Einzelfall festgelegten Bedingungen. Im Zweifel wird dem Vertragspartner lediglich eine unbefristete, nicht exklusive, unübertragbare Nutzungsbewilligung eingeräumt. Nutzungsrechte an Standardsoftware, die gegen Bezahlung eines regelmäßigen Entgelts zur Nutzung eingeräumt werden, fallen mit Aufhebung der entsprechenden Vereinbarung, spätestens aber in Fällen des Verzugs mit der Entgeltzahlung trotz schriftlicher Nachfristsetzung an braun engineering zurück.
3.2.3 Hinsichtlich von braun engineering bei Dritten zugekaufter und an den Vertragspartner weiterlizenzierter Software vereinbaren die Vertragsparteien den Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung, insbesondere für Softwarefehler.
3.2.4 Bezieht der Vertragspartner Software, die als „Publicdomain“, „Freeware“ oder als „Shareware“ qualifiziert ist und die nicht von braun engineering erstellt wurde, wird von braun engineering keinerlei Gewähr und Haftung übernommen. Der Vertragspartner hat die, für solche Software vom jeweiligen Rechteinhaber angegebenen Lizenzbestimmungen (Nutzungsbestimmungen) zu beachten.
3.2.5 Mit der Bereitstellung von Software zur Bearbeitung, Änderung oder Weiterentwicklung durch braun engineering bestätigt der Vertragspartner, dass er zur Durchführung der Bearbeitung, Änderung oder Weiterentwicklung berechtigt ist.
3.2.6 Der Vertragspartner hat braun engineering vor Ansprüchen wegen Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

3.3 Besondere Bestimmungen zu von braun engineering erstellter Software (Individualsoftware)
3.3.1 Bei individuell von braun engineering erstellter Software ist der Leistungsumfang im Vertrag durch eine Leistungsbeschreibung bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei braun engineering. Im Zweifel wird dem Vertragspartner lediglich eine unbefristete, nicht exklusive, unübertragbare Nutzungsbewilligung eingeräumt. Nutzungsrechte an der Software, die gegen Bezahlung eines regelmäßigen Entgelts zur Nutzung eingeräumt werden, fallen mit Aufhebung der entsprechenden Vereinbarung, spätestens aber in Fällen des Verzugs mit der Entgeltzahlung trotz schriftlicher Nachfristsetzung an braun engineering zurück.
3.3.2 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass geringfügige Mängel der Software aus der Natur des Vertragsgegenstandes nicht zur Gänze ausgeschlossen werden können. Sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden ist, übernimmt braun engineering keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass (i) die gelieferte Software allen Anforderungen des Vertragspartners entspricht; oder (ii) die gelieferte Software mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeitet; oder (iii) die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen; oder (iv) alle Softwarefehler behoben werden können.
3.3.3 Ausgenommen von Gewährleistung und Haftung der braun engineering sind insbesondere Mängel, die durch unsachgemäße Installation seitens des Vertragspartners oder Dritter, durch unzulässige Betriebsbedingungen sowie atmosphärische oder statische Entladung, durch natürlichen Verschleiß, durch unsachgemäße Bedienung, durch geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, durch Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, durch nicht zulässige Bearbeitung der Software durch den Vertragspartner oder Dritte sowie durch den Transport der Ware zurückzuführen sind.
3.3.4 Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.
3.3.5 Wird von braun engineering gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Vertragspartner nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zu Grunde liegt, zurückzutreten.

3.4 Besondere Verpflichtungen des Vertragspartners
3.4.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, braun engineering sämtliche für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Angaben zu machen und Informationen mitzuteilen. braun engineering ist nicht verpflichtet, diese Informationen auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit etc.) zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten von braun engineering, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Informationen beruhe, oder aus anderen Gründen entstehen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so werden diese von braun engineering zu den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert verrechnet.
3.4.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, braun engineering sämtliche für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Systeme, wie Schnittstellen, Server und Datenbanken zum benötigten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen und die Verfügbarkeit dieser Systeme, für den gesamten Zeitraum in dem sie benötigt werden, zu gewährleisten. Ergeben sich Mehrarbeiten von braun engineering, die auf fehlerhaften oder nicht verfügbaren Systemen beruhen, so werden diese von braun engineering zu den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert verrechnet.
3.4.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Zwischenabnahmen im Projekt, wie beispielsweise die Abnahme von Entwürfen, Designs und Zwischenergebnissen, zu von braun engineering definierten Zeitpunkten durchzuführen.
3.4.4 Der Vertragspartner hat braun engineering, sofern die Leistung in den Räumen des Vertragspartners erbracht wird, auf deren Verlangen, sämtliche für die Erbringung der Dienstleistungen notwendige räumliche und technische Infrastruktur bereitzustellen.
3.4.5 Kann eine Leistung von braun engineering aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden, insbesondere weil der Vertragspartner gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen hat, Mängel oder Störungen nicht rechtzeitig gemeldet hat oder der Vertragspartner vereinbarte Termine nicht eingehalten hat, so hat der Vertragspartner den hierdurch zusätzlich verursachten Arbeitsaufwand zu vergüten. In einem solchen Fall verlängern sich weiters die für die Leistungserbringung vereinbarten Fristen entsprechend der vom Vertragspartner zu vertretenden Verzögerung.
4. LIEFERUNG / VERSAND
4.1 Der Fertigstellungstermin der von braun engineering zu erbringenden Leistungen bzw. der Liefertermin für die Lieferung von materiellen oder immateriellen Gegenständen richtet sich nach den Bestimmungen des im Einzelfall geschlossenen Vertrages.
4.2 Alle von braun engineering nicht beeinflussbaren Umstände wie z.B. Betriebsstörungen oder Beschränkungen über Lieferung von Fertigungsmaterial bei braun engineering oder einem Sublieferanten, gelten als höhere Gewalt. Der Eintritt solcher Umstände verlängert die für die Leistungserbringung vereinbarten Fristen entsprechend und berechtigt den Vertragspartner weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen, welcher Art auch immer, gegenüber braun engineering.
4.3 Für die Lieferung oder Leistungserbringung erforderliche behördliche Genehmigungen und sonstige Genehmigungen Dritter sind vom Vertragspartner zu erwirken. Liegen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig vor, so verlängern sich die für die Leistungserbringung vereinbarten Fristen entsprechend; der Vertragspartner ist in diesem Fall weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen, welcher Art auch immer, gegenüber braun engineering berechtigt.
4.4 Ist die Lieferung oder Erbringung der Leistung aufgrund der in Punkt 5.2 und Punkt 5.3 angeführten Umstände unmöglich, hat braun engineering – sofern nicht anders im jeweiligen Vertrag definiert – das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Vertragspartner daraus Ansprüche welcher Art auch immer zustehen. Dies gilt auch für den Fall, dass die genannten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.
4.5 Vom Vertragspartner nach Auftragserteilung gewünschte Änderungen verlängern die für die Leistungserbringung vereinbarten Fristen entsprechend und werden von braun engineering zu den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert verrechnet.
4.6 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist braun engineering berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen vorzunehmen und nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
4.7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Leistungsabnahme prompt nach Lieferung durchzuführen und innerhalb einer Frist von 5 Werktagen abzuschließen. Sollten im Zuge der Abnahme Diskrepanzen zwischen vereinbarter Leistung und Projektergebnis festgestellt werden, so müssen diese vom Vertragspartner tabellarisch aufbereitet werden. Die Festlegung der Frist zur Behebung von Mängeln, die im Zuge der Abnahme festgestellt werden, obliegt braun engineering. Verzögerungen in der Abnahme, die durch den Vertragspartner verursacht werden, berechtigen braun engineering den offenen Betrag unmittelbar fällig zu stellen.
4.8 braun engineering erbringt sämtliche Leistungen ab Geschäftssitz bzw. Geschäftsstelle. Der Versand erfolgt immer nur über Auftrag sowie auf Rechnung und auf Gefahr des Vertragspartners. braun engineering wird für die Waren über Wunsch des Vertragspartners auf Kosten des Vertragspartners eine Transportversicherung abschließen.
5. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Die vom Vertragspartner zu zahlenden Preise werden im jeweiligen Vertrag geregelt. Sofern im Vertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, verstehen sich die Preise ab Geschäftssitz bzw. Geschäftsstelle sowie exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben, Verpackungs und Versendungskosten und Installationskosten.
5.2 Zuzüglich zu den im Vertrag angeführten Preisen hat der Vertragspartner braun engineering sämtliche in Ausführung des Vertrages entstandenen Barauslagen und Spesen (z.B. Kilometergeld, Fahrkarten, Nächtigungskosten) sofern nicht anderweitig definiert zu den jeweils gültigen Sätzen zu ersetzen. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.
5.3 Regelmäßig zu zahlende Entgelte erhöhen sich im Ausmaß der Veränderung zwischen der für den Jänner des Vergleichsjahres verlautbarten Indexzahl des Verbraucherpreisindex 2016 (VPI 2016) und der für den Jänner des Vorjahres verlautbarten Indexzahl des VPI 2016, und zwar jeweils mit Wirkung zum Ersten eines jeweiligen Kalenderjahres. Ausgangsbasis ist die für Jänner 2016 verlautbarte Indexzahl. braun engineering kann auf eine Erhöhung der Entgelte aufgrund der Indexänderung in einem Kalenderjahr verzichten, dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Zulässigkeit künftiger Anpassungen.
5.4 Wünscht der Vertragspartner Dienstleistungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeit, können für diese Dienstleistungen, auf Grundlage der im Vertrag vereinbarten Stundensätze Zuschlage in Höhe von 100% verrechnet werden.
5.5 Soweit im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind von braun engineering gelegte Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem braun engineering über sie verfügen kann. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
5.6 Die Aufrechnung von Forderungen des Vertragspartners gegenüber braun engineering, die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von braun engineering nicht anerkannter Forderungen des Vertragspartners sowie jede Zurückbehaltung von vertraglichen Leistungen des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
6. ZAHLUNGSVERZUG
6.1 Im Falle des Zahlungsverzuges ist braun engineering unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, (i) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Erwirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufzuschieben, und (ii) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen, und (iii) sämtliche offenen Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften mit dem Vertragspartner fällig zu stellen, und (iv) für die offenen Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 2% vom Gesamtauftragswert pro Woche – limitiert auf max. 20% (10 Kalenderwochen) zu verrechnen – wenn nicht anders im jeweiligen Vertrag definiert – , sofern braun engineering nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist, und (v) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist von 10 Kalenderwochen vom Vertrag schadlos zurückzutreten.
6.2 Bei vereinbarter Teilzahlung ist braun engineering bei nicht fristgerechter Zahlung der Raten berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und den gesamten offenen Rechnungsbetrag fällig zu stellen.
6.3 Der Vertragspartner ist im Fall seines Zahlungsverzuges verpflichtet, die braun engineering entstehenden Mahn- und Inkassospesen eines Rechtsanwalts oder eines Inkassobüros sowie alle sonstigen mit dem Zahlungsverzug zusammenhängenden Nebenkosten zu ersetzen.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Gelieferte Waren und Software stehen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von braun engineering aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner im uneingeschränkten Eigentum von braun engineering. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
7.2 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder im Falle der Zwangsvollstreckung gegen den Vertragspartner ist braun engineering berechtigt, die Vorbehaltsware zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet.
7.3 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Vorbehaltsware durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von braun engineering hinzuweisen und braun engineering unverzüglich zu verständigen. Alle der braun engineering durch solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten trägt der Vertragspartner.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1 braun engineering leistet grundsätzlich nur dafür Gewähr, dass die gelieferten Waren bei Lieferung den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Leistungserbringung. Die diesbezügliche Beweislast trägt der Vertragspartner.
8.3 Erkennbare Mängel hat der Vertragspartner sofort bei Übergabe, verdeckte Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit mitzuteilen. Die Mitteilungen haben jeweils schriftlich in tabellarischer Auflistung und unter genauer Beschreibung des Mangels zu erfolgen. Die Beweislast für Rechtzeitigkeit der Mängelbekanntgabe trägt der Vertragspartner. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware unwiderruflich als genehmigt.
8.4 Sind Mängel fristgerecht geltend gemacht worden, ist braun engineering zunächst zur Nachbesserung verpflichtet. Wenn braun engineering die Nachbesserung nicht gelingen sollte oder diese für unwirtschaftlich hält, ist eine entsprechende Preisminderung vorzunehmen. Eine Wandlung durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen.
8.5 Der Vertragspartner hat stets den Beweis zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
8.6 Die Rückgriffsmöglichkeit auf braun engineering gemäß §933b ABGB wird ausgeschlossen.
9. HAFTUNG
9.1 Mit Ausnahme bei Personenschäden haftet braun engineering für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.2 Die Haftung von braun engineering für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder von Informationen, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden, frustrierter Aufwendungen sowie sonstige Folgeschäden ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
9.3 Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegenüber braun engineering verjähren ein Jahr nach Lieferung oder Leistungserbringung.
9.4 Eine allfällige Haftung von braun engineering gegenüber dem Vertragspartner ist in jedem Fall mit der Höhe des Auftragswertes begrenzt.
9.5 Allfällige Regressforderungen, die der Vertragspartner oder Dritte aus den Titel der Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (PHG) gegen braun engineering richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressfordernde weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von braun engineering verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
10. DATENSCHUTZ
10.1 braun engineering ist berechtigt, personenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (insbesondere Datenschutzgesetz 2000, §§ 92 ff TKG 2003) im Rahmen der Vertragsabwicklung und für die sich aus dem Vertrag ergebenden Zwecke zu speichern und zu verarbeiten.
10.2 braun engineering ergreift die dem Stand der Technik entsprechenden, branchenüblichen Datensicherheitsmaßnahmen, die durch das Datenschutzgesetz gefordert sind. Darüber hinaus übernimmt braun engineering keine Haftung.
10.3 Der Vertragspartner ist einverstanden, dass braun engineering ihn betreffende Verkehrsdaten für Zwecke der Abwicklung des Vertrages und seiner Beratung, der Weiterentwicklung und Vermarktung eigener Services, der Bedarfsanalyse und der Planung des Netzausbaues verwendet. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
10.4 braun engineering wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Daten außerdem automationsunterstützt verarbeiten und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen, soweit nicht eine weitere Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von braun engineering nötig ist. Der Vertragspartner gestattet braun engineering die Aufnahme seines Namens bzw. seiner Firma in eine Referenzliste.
10.5 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass braun engineering nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Vertragspartner bestimmte Inhaltsdaten (von Dritten) auf unbegrenzte Zeit zu speichern und abrufbereit zu halten. Ruft der Vertragspartner solche Daten innerhalb von 10 Werktagen nicht ab, so kann braun engineering keine Haftung für die weitere Abrufbarkeit übernehmen.
10.6 Die, durch die Verwendung der von braun engineering angebotenen Anwendungen, gesammelten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft. Angegebene Daten der jeweiligen Benutzer werden nur für interne Statistiken, Analysen sowie Optimierungen verwendet.
11. DATENSICHERHEIT
braun engineering wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. braun engineering ist nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten zu verschaffen. Um den notwendigen Schutz der Daten zu gewährleisten, ist der Vertragspartner verpflichtet, Passwörter geheim zu halten. Er haftet für alle Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben. Für die Sicherung seiner Daten ist der Vertragspartner, wenn nichts anders vereinbart wurde, selbst verantwortlich. braun engineering empfiehlt dem Vertragspartner den Einsatz eines Firewall-Systems sowie eines Virenschutzsystemes.

12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
12.1 Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam, ungültig und/oder undurchführbar sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit, Gültigkeit und/oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, gültige oder durchsetzbare die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel der Bestimmung möglichst Nahe kommt, zu ersetzen. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung bei einem Vorliegen von Vertragslücken.
12.2 Vertraulichkeit

Der Vertragspartner hat einen Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. braun engineering erhält das Recht, den Vertragspartner mit Firmenwortlaut, Logo und Website auf der braun engineering Homepage und anderen Werbematerialien als Kunde anzuführen. Hinweise auf geschäftliche Verbindungen mit braun engineering seitens des Vertragspartners sind nur nach durch braun engineering erteilter schriftlicher Zustimmung zulässig. Der Vertragspartner gestattet braun engineering die Verwendung seines Namens und der Bezeichnung und Beschreibung der im Zuge der Zusammenarbeit gelieferten Waren und Dienstleistungen für Presseaussendungen und Veröffentlichungen zu Werbezwecken. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit braun engineering bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis der braun engineering streng vertraulich zu behandeln. Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen sind durch den Vertragspartner zur entsprechenden Vertraulichkeit zu verpflichten.

12.3 Abwerbeverbot

Der Vertragspartner verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und 12 Monate danach weder direkt noch indirekt die beim Vertragspartner eingesetzten Mitarbeiter bzw. sonstige zur Leistungserbringung von braun engineering beauftragte Dritte zu beschäftigen bzw. abzuwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Punkt unterwirft sich der Vertragspartner gegenüber braun engineering einer Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbruttoeinkommens des Mitarbeiters. Die Geltendmachung eines diese Vertragsstrafe übersteigenden Schadens bleibt unberührt.

12.4 Rechtsnachfolge

braun engineering ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner auf Unternehmen, an denen braun engineering zumindest zu 50 % beteiligt ist, zu übertragen. Dem Vertragspartner erwächst aus Anlass einer solchen Übertragung kein Kündigungsrecht.

12.5 Schriftform

An braun engineering gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Originalunterschrift. Vereinbarungen von diesem Formerfordernis abzugehen, bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

12.6 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Rudersdorf. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag zwischen braun engineering und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages, ist das für Rudersdorf sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

12.7 Adressänderungen

Der Vertragspartner hat Änderungen seiner Geschäftsanschrift unverzüglich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

Erklärung zur Informationspflicht

(Datenschutzerklärung)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website.

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